Copyright © 2019 Heinz Brand

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Politik

Für diese Themen engagiere ich mich im Nationalrat:

  • Gesundheit

  • Altersvorsorge

  • Asylwesen

  • Migration

  • Berggebiet

  • Europa

 

Hier finden Sie eine Liste mit meinen aktuell eingereichten parlamentarischen Vorstössen.

Gesundheit

  • Immer wieder wird festgehalten, dass die Schweiz ein ausgezeichnetes Gesundheitswesen habe. Das ist leider nur bedingt richtig. Kosten und Ertrag unseres Gesundheitswesens stehen in einem schlechten Verhältnis zu einander. Viele Einzelpersonen oder Familien können sich die Krankenkassenprämien ohne Prämienverbilligung nicht mehr leisten, für andere sind sie eine enorme finanzielle Belastung.

  • Gleichzeitig stehen wir vor enormen Ausbauprojekten, welche von den Prämien- und Steuerzahlern zu berappen sind. Es ist eine grosse Herausforderung, diesen Ausbau und die Entwicklung unseres Gesundheitswesens in geordnete Bahnen zu lenken, damit diese ohne Qualitätsverlust für alle bezahlbar bleibt und keine «Zwei-Klassen-Medizin» entsteht. Es ist mir daher ein grosses Anliegen, auch in Zukunft zahlbare Medizin für alle zu erhalten.

Altersvorsorge

  • Unsere Altersvorsorge beruht bekanntlich auf dem 3-Säulen-Prinzip. Mit Ausnahme der 3. Säule stehen die beiden anderen Säulen aus verschiedenen Gründen schräg.

    • 1. Säule (Alterversicherung): Die längerfristige Finanzierung der Altersvorsorge ist nicht mehr gesichert. Trotz dieser schlechten Perspektiven hat das Volk alle grundlegenden Revisionen dieser Säule abgelehnt. Die Ursachen der «Schieflage» der ersten Säule sind unterschiedlich, der Druck zu deren Beseitigung aber wird von Jahr zu Jahr immer grösser. Angesichts der grossen Herausforderungen ist ein «grosser Wurf» politisch nicht mehr machbar. Mehrere einzelne Revisionen sind daher gefragt. In einem ersten Schritt ist ein gleiches Rentenalter von Frau und Mann (mit kompensatorischen Massnahmen) notwendig, das ich unterstütze. 

    • 2. Säule (Pensionskassen): Aufgrund der steigenden Lebenserwartungen besteht u.a. ein immer grösserer Druck zur Senkung des Umwandlungssatzes. Zugleich erlaubt es der Kapitalmarkt seit längerem nicht mehr, adäquate Erträge zu erzielen und auf diese Weise Beiträge an die Rentenleistungen zu erwirtschaften. Auch bei den Pensionskassen besteht daher grosser Handlungsbedarf. AHV und Pensionskassen sind in getrennten Vorlagen zu revidieren. Beide Revisionen sind aber ohne Verzug anzugehen. Dabei sind nach meinem Dafürhalten kleinere Schritte zielführender als grosse Revisionsvorlagen.

Asylwesen

  • Die schweizerische Asylpolitik vermag nicht zu überzeugen. Wir vermischen heute immer mehr zwischen Hilfe, Schutz und Aufnahme. Trotz einer monumentalen Asylgesetzrevision unter Bundesrätin Simonetta Sommaruga, welche ich stets abgelehnt habe, gelingt es nicht, die Asylverfahren in ihrer Gesamtheit rascher zu erledigen. Der Rückgang der Asylgesuche ist denn auch nicht auf die Problemlösung in der Schweiz, sondern auf die stärkere Sicherung der EU-Aussengrenzen, namentlich in Italien und Griechenland, zurückzuführen. Schliesslich ist festzustellen, dass die Kosten des gesamten Asylbereichs trotz der rückläufigen Gesuchszahlen weiter steigen.

  • Im Lichte dieser unerfreulichen Tatsachen, fordere ich einen Paradigmawechsel in der Asylpolitik. Angesichts der immer höheren Mobilität und der immer besseren Kommunikationsmöglichkeiten wird es immer unrealistischer, für eine immer grössere Zahl an Migranten ein Asylverfahren im Sinne unseres Asylgesetzes anzubieten. Verschiedene Massnahmen zur Ablösung unseres Asylrechts sind daher zu üprüfen.

 

Migration

  • Die Schweiz verfügt im europäischen Quervergleich über einen aussergewöhnlich hohen Ausländerbestand. Die Integration der Ausländerinnen und Ausländer ist je nach Bildungsniveau und Aufenthaltsort bzw. -kanton unterschiedlich. Die Zuwanderung in die Schweiz hat mit der Einführung des freien Personenverkehrs als Teil der Bilateralen Verträge stark zugenommen.

  • Eine Weiterführung dieser enormen Zuwanderung kann in Zukunft nicht hingenommen werden und muss beschränkt werden. Wie die Zuwanderung in Zukunft aussehen soll, ist derzeit offen. Mit einer Zustimmung zur «Kündigungsinitiative» der SVP wird jedoch der Weg frei für eine neue Zuwanderungsregelung gemacht.

Berggebiet

  • Der Alpenraum steht in seiner Weiterentwicklung unter starkem Druck. Einerseits hemmen immer strengere Vorschriften in den Bereichen Gewässer, Natur, Umwelt, Lärm und Raumplanung die wirtschaftliche Entwicklung im Berggebiet. Anderseits geraten die im Alpenraum verankerten Wirtschaftszweige wie Landwirtschaft, Baugewerbe und Tourismus aufgrund nationaler und globaler Veränderungen unter starken Existenzdruck.

  • Die Folge davon sind Betriebsschliessungen und -umstrukturierungen, welche mit dem Verlust von Arbeitsplätzen einhergehen. Derartige Entwicklungen mindern die Attraktivität des Alpenraums als Lebens- und Wirtschaftsraum und forcieren Abwanderungstendenzen. Dieser Entwicklung ist jedoch entschieden entgegen zu wirken und es ist Sache des Bundes zu prüfen, wie die Attraktivität des Alpenbogens als Lebensraum erhalten werden kann.

Europa

  • Die bisherige und jüngere Europapolitik des Bundesrates war geprägt durch die Bilateralen Verträge mit der EU. Der Nutzen und die Wirkung dieser Verträge wird unterschiedlich beurteilt. Mit dem Rahmenabkommen, zu dessen Unterzeichnung die Schweiz von der EU nachgerade gedrängt wird, soll der bilaterale Weg jedoch abgeschlossen und durch eine «Pseudo-Zugehörigkeit» zur EU ersetzt werden.

  • Die Neutralität und Unabhängigkeit unseres Landes wären durch ein solches Rahmenabkommen stark gefährdet. Das Hauptproblem wäre die Verpflichtung zu einer «dynamischen Rechtsübernahme». Was die EU – ohne Mitbestimmungsmöglichkeit der Schweiz notabene – regelt, müsste die Schweiz künftig übernehmen. Diese Pflicht zur automatischen Rechtsübernahme ist nichts anderes als eine automatische Angleichung der Schweizer Gesetzgebung an das EU-Recht. Einen derartigen Unterwerfungsvertrag lehne ich kategorisch ab.